Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (Beschlussempfehlung)

20. Mai 2021

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg bestehenden Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus aufzuheben und die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Neuruppin auszuweiten. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 44 Jastimmen zu 31 Neinstimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung wurde das Gesetz der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke in 3. Lesung verabschiedet.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Christian Görke	DIE LINKE	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dagegen gestimmt
Inka Gossmann-Reetz	SPD	8 - Oberhavel II	Nicht beteiligt
Lars Günther	AfD	33 - Märkisch-Oderland III	Dagegen gestimmt
Michael Hanko	AfD	42 - Spree-Neiße II	Dagegen gestimmt
Isabel Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dafür gestimmt
Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Dafür gestimmt
Gordon Hoffmann	CDU	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
Dennis Hohloch	AfD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
Lars Hünich	AfD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Nicht beteiligt
Andreas Kalbitz	AfD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Nicht beteiligt
Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Dafür gestimmt
Lena Kotré	AfD		Dagegen gestimmt
Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dafür gestimmt
Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dafür gestimmt
Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dafür gestimmt