Corona-Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständige und Freischaffende

14. Mai 2020

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wieder zu öffnen und Kleinunternehmer:innen, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 9.000 Euro zu gewähren. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob ein betrieblicher Sach- oder Finanzaufwand in der entsprechenden Höhe bestehe. Die Zuschüsse sollen demnach auch für die Überbrückung privater Lebenshaltungskosten genutzt werden können.

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 30 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Dagegen gestimmt
Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dafür gestimmt
Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
Kathi Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Dafür gestimmt
Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dafür gestimmt
Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Dagegen gestimmt
Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dagegen gestimmt
Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dagegen gestimmt
Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Nicht beteiligt
Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dagegen gestimmt
Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Dagegen gestimmt
Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt
Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Nicht beteiligt
Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Nicht beteiligt
Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dafür gestimmt