Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER stoppen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Bau- und Planungsstopp des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER. Das Ein- und Ausreisezentrum soll die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatangehörigen beschleunigen. In dem Antrag wird kritisiert, dass Belege fehlen, welche die Notwendigkeit des Projektes erklären. Außerdem wird auf die fehlende Transparenz bezüglich der Kosten hingewiesen.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Fraktionen der SPD, B90/GRÜNE, CDU und AfD stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen aus der Fraktion BVB/FW.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
4
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD29 - Oder-Spree II Nicht beteiligt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela OeynhausenDaniela OeynhausenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha PhilippSascha PhilippSPD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie SchäfferMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Nicht beteiligt