Antisemitismusklausel in Landesverfassung verankern

22. Juni 2022

Der Gesetzentwurf, welcher von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Der Linken ausgearbeitet wurde, beinhaltet die Forderung, eine Antisemitismusklausel in der Landesverfassung von Brandenburg zu verankern. Der Hauptausschuss legte eine Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung vor, welche die Annahme des Gesetzentwurfes forderte.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen gestimmt hat die Fraktion AfD mit 19 Gegenstimmen. Vier Abgeordnete haben sich enthalten und zehn waren nicht an der Abstimmung beteiligt.

Dafür gestimmt

56

Dagegen gestimmt

19

Enthalten

4

Nicht beteiligt

9

Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dafür gestimmt
	Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
	Günter Baaske	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Dafür gestimmt
	Helmut Barthel	SPD	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
	Sabine Barthel	AfD	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
	Hans-Christoph Berndt	AfD	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
	Birgit Bessin	AfD	24 - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
	Mike Bischoff	SPD	12 - Uckermark II	Dafür gestimmt
	Marlen Block	DIE LINKE	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
	Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dafür gestimmt
	Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dafür gestimmt
	Julian Brüning	CDU	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dafür gestimmt
	Petra Budke	DIE GRÜNEN	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
	Ricarda Budke	DIE GRÜNEN	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Dafür gestimmt
	Andreas Büttner	DIE LINKE	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
	Sahra Damus	DIE GRÜNEN	35 - Frankfurt (Oder)	Dafür gestimmt
	Kathrin Dannenberg	DIE LINKE	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
	Thomas Domres	DIE LINKE	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
	Peter Drenske	AfD	36 - Elbe-Elster I	Nicht beteiligt
	Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dafür gestimmt
	Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
	Bettina Fortunato	DIE LINKE	34 - Märkisch-Oderland IV	Nicht beteiligt
	Daniel Freiherr von Lützow	AfD	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
	Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
	Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt

Die gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg hat gezeigt, dass es noch immer antisemitische Tendenzen gegen Juden und Jüdinnen in Deutschland gibt. Da Deutschland eine historische Verantwortung trägt ist die Bekämpfung dieses Hasses essentiell für ein friedliches Zusammenleben.

In dem Gesetzentwurf fordern einige Fraktionen nun die Bekämpfung des Antisemitismus und die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland, sowie die Beziehung zu Polen.

Eine große Herausforderung für das Land sei auch die Gleichstellung der Geschlechter in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Brandenburgs Gleichstellungspolitik soll deshalb vorangetrieben werden, indem die Verfassung an die geschlechtergerechte Sprache angepasst wird.