Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

18. November 2020

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Björn Lüttmann	SPD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Hardy Lux	SPD	13 - Barnim I	Nicht beteiligt
Wilko Möller	AfD	35 - Frankfurt (Oder)	Dafür gestimmt
Daniel Münschke	AfD	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
Kathleen Muxel	AfD	29 - Oder-Spree II	Dafür gestimmt
Ilona Nicklisch	BVB - Freie Wähler	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Nicht beteiligt
Andreas Noack	SPD	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Volker Nothing	AfD	37 - Elbe-Elster II	Dafür gestimmt
Harald Pohle	SPD	1 - Prignitz I	Nicht beteiligt
Katja Poschmann	SPD	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Nicht beteiligt
Benjamin Raschke	DIE GRÜNEN	28 - Dahme-Spreewald III	Dagegen gestimmt
Jan Redmann	CDU	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
Barbara Richstein	CDU	6 - Havelland II	Dagegen gestimmt
Wolfgang Roick	SPD	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
Clemens Rostock	DIE GRÜNEN	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
Sebastian Rüter	SPD	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Nicht beteiligt
Marie Schäffer	DIE GRÜNEN	21 - Potsdam I	Dagegen gestimmt
André Schaller	CDU	32 - Märkisch-Oderland II	Nicht beteiligt
Ludwig Scheetz	SPD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dagegen gestimmt
Roswitha Schier	CDU	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dagegen gestimmt
Michael Schierack	CDU	43 - Cottbus I	Dagegen gestimmt
Lars Schieske	AfD	44 - Cottbus II	Dafür gestimmt
Ingo Senftleben	CDU	38 - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Marianne Spring-Räumschüssel	AfD	43 - Cottbus I	Dafür gestimmt
Matthias Stefke	BVB - Freie Wähler	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt