Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

18. November 2020

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Entschließungsantrag dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Die AfD-Fraktion führt in ihrem Antrag an, dass der Landtag keine Möglichkeite hatte, sich im Vorhinein zu dem Gesetz zu äußern. Außerdem seien die durch das Gesetz geplanten Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte nicht gerechtfertigt, stattdessen solle eher an die Eigenverantwortung der Bürger:innen appelliert werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 43 Gegenstimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt
Christian Görke	DIE LINKE	4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III	Dagegen gestimmt
Inka Gossmann-Reetz	SPD	8 - Oberhavel II	Nicht beteiligt
Lars Günther	AfD	33 - Märkisch-Oderland III	Dafür gestimmt
Michael Hanko	AfD	42 - Spree-Neiße II	Dafür gestimmt
Isabel Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Nicht beteiligt
Gordon Hoffmann	CDU	1 - Prignitz I	Nicht beteiligt
Dennis Hohloch	AfD	26 - Dahme-Spreewald I	Dafür gestimmt
Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Dafür gestimmt
Lars Hünich	AfD	16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I	Dafür gestimmt
Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Nicht beteiligt
Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Dafür gestimmt
Andreas Kalbitz	AfD	27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I	Dafür gestimmt
Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt
Heiner Klemp	DIE GRÜNEN	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Carla Kniestedt	DIE GRÜNEN	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Britta Kornmesser	SPD	17 - Brandenburg an der Havel II	Dagegen gestimmt
Lena Kotré	AfD		Dafür gestimmt
Ronny Kretschmer	DIE LINKE	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
Steffen Kubitzki	AfD	41 - Spree-Neiße I	Nicht beteiligt
Björn Lakenmacher	CDU	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
Katrin Lange	SPD	2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II	Dagegen gestimmt
Ulrike Liedtke	SPD	3 - Ostprignitz-Ruppin I	Dagegen gestimmt
Saskia Ludwig	CDU	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dagegen gestimmt