Volksinitiative zur Kreisgebietsreform

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen. Darin wird empfohlen die Forderung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ abzulehnen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dafür gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dafür gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dafür gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dafür gestimmt

Im Zuge der geplanten und umstrittenen Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ gestartet.
Die Volksinitiative wurde am 14.02.2017 mit knapp 130.000 Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben, die die Initiative an den Hauptausschuss weitergleitet hat.
Der Hauptausschuss beauftragte daraufhin den Parlamentarischen Prüfungsdienst des Landtages, der die formale Zulässigkeit der Volksinitiative überprüfen sollte. Nachdem dieser grünes Licht gab, wurde die Initiative an den zuständigen Fachausschuss "Ausschuss für Inneres und Kommunales" weitergeleitet. Bei der 29. Sitzung am 30.03.2017 des Fachausschusses wurden die Vertreter der Volksinitiative angehört und anschließend über die Beschlussempfehlung beraten. Die Beschlussempfehlung wurde in der folgenden Sitzung am 04.05.2017 ausgearbeitet. Nach der mehrheitlichen Annahme wurde sie an den Hauptausschuss weitergeleitet und beinhaltet folgende Punkte:

  1. Dem Punkt 1 - das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform soll aufgehoben werden -  der Volksinitiative kann inhaltlich zugestimmt werden, jedoch ist eine rechtliche Aufhebung nicht möglich.
  2. Die geplanten Gebietsänderungen bleiben bestehen, da weiterhin Reformbedarf gesehen wird. Punkt II der Volksinitiative wird daher abgelehnt.
  3. Der Landtag stimmt der Konzeptentwicklung zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit zu und nimmt daher den Punkt III an.

Kontroversen gab es im Hauptausschuss. Die Vertreter der CDU-Fraktion monierten, dass es einen Widerspruch in der Beschlussempfehlung gebe. Einerseits wird Punkten der Volksinitiative zugestimmt und andererseits wird diese komplett abgelehnt. Klara Geywitz (SPD) erklärte daraufhin, dass eine Volksinitiative immer als Ganzes betrachtet werde und demnach auch komplett angenommen oder abgelehnt werden müsse.

Der Hauptausschuss stimmte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zu, der mit dem Zusatz versehen wurde, dass die Volksinitiative abgelehnt werden solle.

Daraufhin kam es zur finalen Abstimmung über die Beschlussempfehlung im Landtag. Dort votierten die Abgeordneten wie folgt:

SPD, Linke und Grüne stimmten für den Antrag. Dagegen stimmten die CDU, BVB/FREIE WÄHLER und die AfD. Lediglich Kerstin Kircheis (SPD) enthielt sich ihrer Stimme.
Die AfD kritisierte, dass sich die Bevölkerungsprognosen seit dem Beginn der Planung der Kreisgebietsrefrom geändert hätten und diese daher nicht mehr vonnöten sei. Die SPD stimmte dem teilweise zu. Ja, die Prognosen hätten sich geändert, jedoch entwickle sich der demografische Wandel in Brandenburg so unterschiedlich, dass gerade deswegen eine Umstrukturierung unumgänglich sei. Von der CDU-Fraktion wurde moniert, dass durch die Annahme der Beschlussempfehlung, also die Ablehnung der Volksinitiative, der Vertrauensverlust der Brandenburger gegenüber der Regierungskoalition steigen würde. Bedauern wurde von den Grünen über die fehlende Verhandlungsbereitschaft der Vertreter der Volksinitiative geäußert.

Über den Änderungsantrag der CDU, den sie sowohl im Fach- als auch im Hauptausschuss eingebracht hatten, wurde ebenfalls im Landtag namentlich abgestimmt. (Abstimmverhalten der einzelnen Abgeordneten s. Plenarprotokoll). Jedoch wurde dieser abgelehnt, da dort gefordert wurde die Volksabstimmung anzunehmen.