Schallschutz am BER

Der brandenburgische Landtag hat den Antrag von Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) namentlich abgestimmt und mit den Gegenstimmen von SPD, CDU, Linke und den Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Nicht beteiligt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Nicht beteiligt

In seinem Antrag fordert der Abgeordnete Schulze eine Entschuldigung des Landtages an die 26.000 vom fehlenden Schallschutz schwerstbetroffenen Haushalte. Es sei die Aufgabe des Parlamentes gewesen mehr Druck auf die dafür zuständige Firma FBB GmbH auszuüben. Als Begründung gibt er an, dass der Landtag geduldet habe, dass die FBB GmbH den zu leistenden Schallschutz größtenteils zu vermeiden versuche oder zumindest die Kosten so gering wie möglich halten wolle.
 

In der am 17. Mai geführten Plenardebatte wurde der Tagesordnungspunkt zum Flughafen BER sehr ausführlich diskutiert. Auch die anderen Fraktionen haben zu dem Thema Anträge eingereicht, die jedoch nicht namentlich abgestimmt wurden.
Zustimmung fand der Antrag zur Entschuldigung des Landtages bei der BVB/FREIE WÄHLER-Gruppe und bei der AfD-Fraktion. Gegen den Antrag stimmten SPD, CDU, Linke und Grüne, welcher damit abgelehnt wurde.