Entwurf für eine Verwaltungsstrukturreform 2019

Der Antrag wurde unter Zustimmung der Regierungsparteien SPD gegen die Stimmen von AfD und CDU angenommen. Die Grünen stimmten mit einer Enthaltung.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
7
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerrit GroßeGerrit GroßeDIE LINKE9 - Oberhavel III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HackenschmidtBarbara HackenschmidtSPD36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Stefan Heinfraktionslos22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HeinrichAnja HeinrichCDU37 - Elbe-Elster II Dagegen gestimmt
Portrait von Gordon HoffmannGordon HoffmannCDU1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf HolzschuherRalf HolzschuherSPD17 - Brandenburg an der Havel II Dafür gestimmt
Portrait von Dierk HomeyerDierk HomeyerCDU30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JungThomas JungAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JungclausMichael JungclausDIE GRÜNEN31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Enthalten
Andreas KalbitzAndreas KalbitzAfD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KircheisKerstin KircheisSPD44 - Cottbus II Enthalten
Portrait von Steffen KönigerSteffen KönigerAfD19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Portrait von Sören KosankeSören KosankeSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Björn LakenmacherBjörn LakenmacherCDU26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Dafür gestimmt
Uwe LiebehenschelCDU15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Jutta LieskeJutta LieskeSPD33 - Märkisch-Oderland III Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LoehrMatthias LoehrDIE LINKE44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Saskia LudwigSaskia LudwigCDU19 - Potsdam-Mittelmark III / Potsdam III Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dafür gestimmt

Die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist eine durch die Landesregierung geplante Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung im Bundesland Brandenburg. Grund für diese Reform seien laut dem Antrag die demografischen und finanziellen Herausforderungen der Zukunft. Durch die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, damit sie Aufgaben noch wirksamer wahrnehmen kann. Auch eine Kreisgebietsreform soll umgesetzt werden. Damit soll die Verwaltung durch den Einzug von anderen Bezirken an Einwohnern gewinnen und somit effizienter werden.

Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/beschlpr/anlagen/4621-B.pdf