Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf "Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes" der CDU in namentlicher Abstimmung mit 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margitta MächtigMargitta MächtigDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina MuhßIna MuhßSPD2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta MüllerBritta MüllerSPD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula NonnemacherUrsula NonnemacherDIE GRÜNEN6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Raik NowkaRaik NowkaCDU42 - Spree-Neiße II Dafür gestimmt
Portrait von Sven PetkeSven PetkeCDU24 - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN26 - Dahme-Spreewald I Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina SchadeChristina SchadeAfD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen ScharfenbergHans-Jürgen ScharfenbergDIE LINKE22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III / Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Heide SchinowskyHeide SchinowskyDIE GRÜNEN43 - Cottbus I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar SchöneburgVolkmar SchöneburgDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sven SchröderSven SchröderAfD18 - Potsdam-Mittelmark II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchulzeChristoph SchulzeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dafür gestimmt
Iris SchülzkeBVB - Freie Wähler36 - Elbe-Elster I Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des gesetzlichen Stichtags für die Einschulung. Dieser soll Eltern nicht daran binden, ihr Kind mit unter sechs Jahren zur Schule zu schicken. Das Brandenburgische Schulgesetz zum Zeitpunkt der Abstimmung besagte, dass alle Kinder die bis zum 30.September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig sind. 
Die Regierungsparteien SPD und Linke lehnten den Antrag der Opposition ab. Kinder die mit fünf Jahren eingeschult werden, seien nur wenige Wochen von ihrem sechsten Geburtstag entfernt.