Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf "Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes" der CDU in namentlicher Abstimmung mit 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Britta StarkBritta StarkSPD14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Anita TackAnita TackDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer van RaemdonckRainer van RaemdonckAfD6 - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE10 - Uckermark III / Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Axel VogelAxel VogelDIE GRÜNEN13 - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie Luise von HalemMarie Luise von HalemDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Nicht beteiligt
Portrait von Henryk WichmannHenryk WichmannCDU10 - Uckermark III / Oberhavel IV Nicht beteiligt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD Dafür gestimmt
Portrait von René WilkeRené WilkeDIE LINKE35 - Frankfurt (Oder) I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des gesetzlichen Stichtags für die Einschulung. Dieser soll Eltern nicht daran binden, ihr Kind mit unter sechs Jahren zur Schule zu schicken. Das Brandenburgische Schulgesetz zum Zeitpunkt der Abstimmung besagte, dass alle Kinder die bis zum 30.September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig sind. 
Die Regierungsparteien SPD und Linke lehnten den Antrag der Opposition ab. Kinder die mit fünf Jahren eingeschult werden, seien nur wenige Wochen von ihrem sechsten Geburtstag entfernt.