Das Gesundheitswesen darf kein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen sein, keine Aktiengesellschaft, so wie es mit Einführung der Fallpauschalen und der Privatisierung der Krankenhäuser/ Gesundheitswesen geschehen ist.
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – auch nicht an die Ukraine. Stattdessen: Worte statt Waffen!
Ich spreche mich entschieden gegen Lieferungen von Panzern in die Ukraine aus! Nicht nur vor der Wahl, sondern grundsätzlich!
Wir sind eine Friedenspartei u. lehnen die Lieferung von Waffen in Kriegs- u. Krisengebiete ab und fordern diplomatische Lösungen. Kurz: Worte statt Waffen!
Die Basisdemokratische Partei Deutschland vertritt weiterhin die Ziele der Friedensbewegung: Frieden schaffen ohne Waffen!
Die Lieferung von Waffen ist daher zu befürworten. Dabei muss zugleich auf diplomatischer Ebene alles dafür getan werden, dass dieser Krieg nicht ins Unbestimmte verlängert und der Frieden in Europa langfristig sichergestellt wird.