Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Jeannette Auricht | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hanno Bachmann | AfD | Dafür gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hildegard Bentele | CDU | Dafür gestimmt | ||
Hans-Joachim Berg | AfD | Dafür gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dafür gestimmt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Nicht beteiligt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dafür gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Dafür gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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