Einsetzung Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag der FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgeschichte, Abläufe und Folgerungen für das Land Berlin im Zusammenhang mit dem Anschlag am Breitscheidplatz ab. Der Beschlussempfehlung wurde somit gefolgt.

Der Ausschuss hätte insbesondere die Aufgabe, etwaige Fehler des Senats Berlins zu untersuchen. Hierbei solle u.a. dargestellt werden, welche staatlichen Stellen den Anschlag nicht verhindert haben und welche Berliner Behörden mit dem Fall Anis Amris befasst waren bzw. mit welchen Behörden anderer Bundesländer sie zusammengearbeitet haben.

Weiterhin hätte der Ausschuss den Auftrag, eventuelle Unterstützerstrukturen in Berlin zu identifizieren, die Tat und Flucht des Amris zu untersuchen, die Versäumnisse einer vorzeitigen Festsetzung aufzuarbeiten sowie mögliche Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der zuständigen Behörden bzgl. des Informationsflusses und der Kommunikation zu ermitteln.

Die FDP, vertreten durch Marcel Luthe, begründete ihren Antrag damit, dass das Vertrauen der Bürger*innen in die öffentliche Sicherheit wieder hergestellt werden müsse. Dies ließe sich durch Transparenz und Aufklärung erreichen. Hierbei reiche es nicht, wenn der Berliner Senat selbst eine Untersuchung anstoße. Vielmehr müsse das Parlament in seiner Rolle als Bürgervertretung das Regierungshandeln kontrollieren.

Frank Zimmermann (SPD) hingegen argumentierte, dass die Transparenz der bereits eingesetzten Sonderermittlung sehr umfassend sei und neue Erkenntnisse längst zeigten, dass es beim Fall Amris zu strukturellen Fehlern gekommen sei. Diese Erkenntnisse müssten genutzt werden um möglichst bald Konsequenzen ziehen zu können. Ein erneuter Ausschuss würde den Prozess der Entscheidungsfindung nur weiter verzögern.

Auch die CDU, vertreten durch Burkard Dregger, war der Überzeugung, dass der nun ernannte Sonderermittler Bruno Jost das Geschehene ordnungsgemäß und unabhängig untersuchen werde. Sollte sich herausstellen, dass Herr Jost seine Arbeit aufgrund mangelnder Akteneinsicht wider Erwarten nicht zur vollsten Zufriedenheit durchführen könne, könne immer noch ein eigener Untersuchungsausschuss beantragt werden. Niklas Schrader (Die Linke) und Canan Bayram (Die Grünen) schlossen sich dieser Meinung an.

Karsten Woldeit (AfD) forderte den Untersuchungsausschuss, da dieser der Öffentlichkeit die größtmöglichste Transparenz zusichern würde. Dieser könne zusätzlich zur bereits bestehenden Sonderermittlung eingerichtet werden. Das Nicht-Einsetzen eines solchen Ausschusses solle verhindern, dass noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr Fehler eines ehemaligen CDU-Innensenators aufgedeckt würden.