Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dafür gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Tommy Tabor | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
June Tomiak | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Fadime Topaç | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Peter Trapp | CDU | Dafür gestimmt | ||
Martin Trefzer | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Carsten Ubbelohde | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Marc Vallendar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Vandrey | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Katrin Vogel | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Weiß | AfD | Nicht beteiligt | ||
Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Clara West | SPD | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.