Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Albers | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Jeannette Auricht | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hanno Bachmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Franziska Becker | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans-Joachim Berg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Philipp Bertram | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Carola Bluhm | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Nicola Böcker-Giannini | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kristin Brinker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hugh Theodore Bronson | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Daniel Buchholz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Christian Buchholz | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dafür gestimmt | ||
Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Derya Çağlar | SPD | Dafür gestimmt | ||
Mario Czaja | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Czaja | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ina Czyborra | SPD | Dafür gestimmt | ||
Emine Demirbüken-Wegner | CDU | Nicht beteiligt | ||
Michael Dietmann | CDU | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.