(...) Ihre Frage ist von großer Bedeutung angesichts einer dreimal höheren Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung im Vergleich mit dem Durchschnitt der Bevölkerung. (...)
(...) die ÖDP steht laut ihrem Grundsatzprogramm für direkte Demokratie. 1995 war ich als einer der Vertreter der ÖDP im landkreisweiten Aktionskreis zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides aktiv. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Einschätzung allerdings nicht nachvollziehen, die Mandatsträger der CSU inkl. der Mitglieder der Staatsregierung würden keinen Wahlkampf in Bayern betreiben. (...)
(...) Die demographische Entwicklung zu einer immer älter werdenden Bevölkerung und der Notstand beim Pflegefachpersonal zeigt: wir sollten schleunigst geeignete Mittel finden dieser Entwicklung entgegenzuwirken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, das ist ein absolut wichtiges Thema. Nun haben bereits jetzt die Kommunen die Möglichkeit, über Verordnungen für ihre eigenen Einrichtungen wie Freibad, Hallenbad, Sportplätze und Veranstaltungen mit gutem Beispiel voran zu gehen, indem sie ausschließlich wiederverwendbares Geschirr verwenden. Im bayerischen Landtag setzen wir Grüne uns dafür ein, die Verwendung von grundsätzlich To-Go-Becher und Einweggeschirr zu verbieten. (...)
(...) Jetzt hat die CSU im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen, den Einsatz für den Bildungsföderalismus aufgegeben. Allein die Bayernpartei steht für den Erhalt der Kulturhoheit der Länder. Bayern darf der geplanten Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht zustimmen, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen. (...)