Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank Liermann
Antwort von Frank Liermann
V-Partei³
• 05.09.2018

(...) Jeder zu uns Geflüchtete mit einem gültigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, jeder Verfolgte und jeder Flüchtling aus einem Kriegs- oder Hungergebiet soll hier ein sicheres Zuhause finden. Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und nicht bereit sind, sich zu integrieren, müssen unser Land umgehend wieder verlassen. (...)

Portrait von Frank Liermann
Antwort von Frank Liermann
V-Partei³
• 05.09.2018

(...) Aber: Die Gemeinden müssen auch vom Freistaat unterstützt werden, da sie ja beispielsweise auch illegal eingeführte und dann beschlagnahmte Welpen aufnehmen. Daher ist es eine Riesensauerei, daß die CSU im Landtag gegen die Unterstützug der Tierheime gestimmt hat! Das muss sich unbedingt ändern. (...)

Portrait von Bernhard Zimmer
Antwort von Bernhard Zimmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2018

(...) Der lebenswerteste Wirtschaftsraum muss Leben, Wohnen, Arbeiten und Freizeit auf kurzen wegen ermöglichen. Statt wie in der Vergangenheit flächenintensive Logistiker anzusiedeln müssen wir auf umweltfreundliche Produkte und Betriebe zielen. (...)

Portrait von Sepp Parzinger
Antwort von Sepp Parzinger
SPD
• 04.10.2018

(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)

Portrait von Harald Dösel
Antwort von Harald Dösel
SPD
• 15.09.2018

(...) Auch ist es richtig, dass diese Politik verunsichert und am Ende möglicherweise anfälliger für die Hassbotschaften von der ganz rechten Seite anfällig gemacht hat. Nun aber die Ausschreitungen und die rassistische Hetze (Sie sprechen ja Chemnitz an) allein aus dieser Wurzel erklären zu wollen, griffe meiner Meinung nach zu kurz. Zudem finde ich Ihre Vorwürfe an die Sozialdemokratie, so wie Sie sie erheben, zu pauschal. (...)

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