Bayern Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.12.2013

(...) vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. (...)

Portrait von Herbert Kränzlein
Antwort von Herbert Kränzlein
SPD
• 12.09.2013

(...) Ich muss mich mit dieser Thematik erst beschäftigen, das heißt erfragen, welche Gründe es für die Ungleichbehandlung gibt. Grundsätzlich stehe ich der Montesori- und Waldorfpädagogik als Alternative für Eltern, die mit dem staatlichen Schulsystem nicht einverstanden sind, positiv gegenüber. Da aber die Schulwegkostenfreiheit möglicher Weise nicht auf einzelne Privatschultypen erweitert werden kann, sondern dann alle Arten von Privatschulen begünstigen müsste, ergibt sich eine politische Frage. (...)

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