Mehr Geld für Kitas in Bayern

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung von Kindertagesstätten in Bayern durch die Staatsregierung. Dabei bezieht sie sich auf Handlungsempfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050, die eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung der Betriebskosten um mindestens 30 Prozent empfiehlt. Derzeit deckt die gesetzliche Förderung rund 60 Prozent der insgesamt anfallenden Betriebskosten. Zudem soll die Finanzkraft in den Kommunen stärker als bisher berücksichtigt werden, damit finanzschwächere Kommunen nicht überfordert werden. 

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 120 Neinstimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 46 Abgeordnete, von der CSU stimmte Petra Guttenberger für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Steffen Vogel (CSU).