Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Um der Zusatzbelastung für die Landkreise entgegenzuwirken, die durch den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämern entstehen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Landratsämter staatliche Aufgaben zunehmend auch mit kommunalen Mitteln erfüllen würden, da staatliche Stellen in den Ämtern fehlen oder nicht ausreichend nachbesetzt werden. Daher solle der Freistaat den Landkreisen zukünftig einen Ausgleich für die Kosten zahlen.

Der Antrag wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der CSU und FREIE WÄHLER stimmten auch Harald Meußgeier und Martin Böhm (beide AfD) dagegen. Dafür stimmten 61 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung von Gerd Mannes (AfD).

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
1
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBündnis 90/Die Grünen207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBündnis 90/Die Grünen701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBündnis 90/Die Grünen101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBündnis 90/Die Grünen402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Dafür gestimmt