Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Um der Zusatzbelastung für die Landkreise entgegenzuwirken, die durch den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämern entstehen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Landratsämter staatliche Aufgaben zunehmend auch mit kommunalen Mitteln erfüllen würden, da staatliche Stellen in den Ämtern fehlen oder nicht ausreichend nachbesetzt werden. Daher solle der Freistaat den Landkreisen zukünftig einen Ausgleich für die Kosten zahlen.

Der Antrag wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der CSU und FREIE WÄHLER stimmten auch Harald Meußgeier und Martin Böhm (beide AfD) dagegen. Dafür stimmten 61 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung von Gerd Mannes (AfD).