Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER die Staatsregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele zum Ausbau und der Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) weiter zu verfolgen. Zudem soll die Staatsregierung mit einem Zwischenbericht über den aktuellen Stand berichten und die weiteren Ziele darlegen.
Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 122 Jastimmen angenommen. Es gab keine Neinstimmen. 45 Abgeordnete enthielten sich.