Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung

Die Fraktion der SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag den Einsatz eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dem Bürgerrat sollen laut Antrag 40 Personen angehören, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren ausgewählt werden. Thematisch soll sich der Rat mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Entscheidungen während der Pandemie auseinandersetzen und dabei vor allem die Perspektive der Bürger:innen einbringen. Daneben soll außerdem eine parlamentarische Kommission eingerichtet werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 119 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 37 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.