(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Um die Erdüberhitzung aufzuhalten, benötigen wir jede Form der Erneuerbaren Energieerzeugung. Dazu gehört auch die „Kleine Windkraft“. (...)
(...) Aufgrund der enorm großen Antragszahl im ersten Durchlauf des Landespflegegeldvollzuges – bis Ende des Jahres 2018 wurden über 350.000 Anträge eingereicht – kann es vereinzelt zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen. (...)
(...) Allerdings sollte man, wie in vielen Bereichen des Lebens, auch hier eine differenzierte Betrachtung wahren und darüber nachdenken, ob nicht auch andere (bessere) Möglichkeiten bestehen, die mit der Amtszeitbegrenzung erhofften Verbesserungen zu erreichen. Wir bei B'90 Die Grünen wollen durch die Einführung wirksamer direkter Demokratie und durch ein verändertes Wahlrecht (z.B. "Hälfte-der Macht-Gesetz") den innerparteilichen Wettbewerb der Parteien fördern und damit auch die Rotation in der Zusammensetzung des Bayerischen Landtags verstärken. (...)
(...) Daraus folgt, dass jeder Stimmkreisabgeordnete/-kandidat sich für eine unbegrenzte Anzahl an Wahlen zur Wahl stellen und demnach auch für einen längeren Zeitraum Abgeordneter des Bayerischen Landtags sein kann. Letztendlich obliegt es den Parteien, wer für einen Stimmkreis als Direktkandidat ins Rennen geht und wer über die Landeslisten kandidieren darf. (...)
Ich habe gegen eine zeitliche Obergrenze für Politiker nichts einzuwenden. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Politiker in der Regel mehrere Jahre brauchen, um sich einzuarbeiten und Netzwerke zu bilden. (...)