(...) In der Tat ist es ein unbefriedigender Zustand, dass es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. (...)
(...) Die CSU bzw. die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. (...)
(...) Die Regierungskoalition stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es genüge eine Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz, um die gleichen Informationsrechte zu gewährleisten, wie durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe hier große Zweifel und werde dieses Thema weiter im Auge behalten, um eine weitestgehende Transparenz in Bayern zu erreichen. (...)
(...) Wir fordern, dass die Sicherheitseinrichtungen bei der Lagerung und beim Transport auf dem neuesten Stand sein müssen. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, was im Zwischenlager passiert und ein Notfallplan ist unumgänglich. Deshalb drängen Stefan Schmidt und ich weiter darauf hin, die Sicherheit zu erhöhen, den Überflugverkehr einzuschränken und einen Notfallplan für den Katastrophenfall zu erstellen. (...)
