Frage von Martin W. • 04.01.2021
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 18.01.2021
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
Frage von Guido L. • 04.01.2021
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 03.02.2021
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
Frage von Kay F. • 04.01.2021
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nikolaus L. • 04.01.2021
Antwort ausstehend von Robert Brannekämper CSU
Frage von Vahid s. • 03.01.2021
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
Frage von Julian N. • 30.12.2020
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 21.01.2021
(...) dass sich alle politisch Verantwortlichen die auch für den Sport sehr einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben (...)