Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
16
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Christian HierneisChristian HierneisDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Christian KlingenChristian Klingenfraktionslos605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Dagegen gestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne begründet ihren Antrag wie folgt: seit Russlands Angriff auf die Ukraine mussten viele ukrainische Bürger:innen fliehen. Dabei wurden einige von ihnen auch in Deutschland aufgenommen. Die Städte und Kommunen in Bayern arbeiteten unter Hochdruck daran, die vielen Menschen aufzunehmen, doch es fehlte der Überblick, weshalb die Verteilung der Flüchtenden immer schwerer wurde. Deswegen seien Länder und Kommunen nun auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Staatsregierung angewiesen.

Auch die Fraktion der FDP unterstützt dieses Vorhaben. Andere Fraktionen sehen dies jedoch eher kritisch. Die Fraktion der CSU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert, da die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Bayern bereits nahezu einwandfrei funktioniere.