Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus Bundesbedarfsplangesetz

Der Antrag der Freien Wähler zur Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
141
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt

Die Freien Wähler forderten in ihrem Antrag, dass sich die Bayerische Staatsregierung dafür einsetzt, die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen wieder aus dem Bundesbedarfsplangesetz zu streichen. Als Argumente führen sie an, dass die Trasse für die Versorgungssicherheit nicht notwendig sei und nicht zur Energiewende beitragen werde, weil darüber vor allem aus Braunkohle, aber nicht aus erneuerbaren Energien gewonnener Strom, transportieren werde.
Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit der CSU abgelehnt.
Ebenfalls keine Mehrheit fanden auch zwei weitere Anträge der Opposition zum Thema:
Die SPD forderte, dass die Staatsregierung im Bund darauf hinwirkt, die Stromleitung erneut durch die Bundesnetzagentur auf ihre Notwendigkeit für die Versorgungssicherheit zu prüfen.
Die Grünen wiederum verlangten in ihrem Antrag, dass sich die Bayerische Staatsregierung für eine Reform des Bedarfsplangesetztes einsetzt. Dadurch sollten in Zukunft Hochspannungsleitungen auch in Erdverkabelung möglich sein. Außerdem sollte sich die Staatsregierung generell stärker für den Ausbau der erneuerbaren Energien stark machen.