Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten

Die CSU hat mit ihrer Stimmenmehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgter abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Enthalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt

Nach dem Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stellten die Grünen im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen wie auch die SPD und die fraktionslose Claudia Stamm argumentierten, dass ein Rechtstaat seine Fehler aufarbeiten und dafür zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die CSU erwiderte, dass die Gewaltenteilung nicht angegriffen werden dürfe und somit Rechtsentscheidungen, die von Gerichten rechtmäßig getroffen wurden, durch die Politik nicht wieder aufgehoben werden sollten. Die Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag stellte klar, dass es vorerst kein verbindliches Ja seitens der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller geben werde.
Die CSU stimmten geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag, SPD, Grüne und die fraktionslose Claudia Stamm dafür. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich mit Ja.
Die CSU entgegnete dem Dringlichkeitsantrag der Grünen mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag, der eine konstruktive Begleitung des Gesetzentwurfs vorsieht.