Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgten

Die CSU hat mit ihrer Stimmenmehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verfolgter abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt

Nach dem Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stellten die Grünen im bayrischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag, in dem sie die Staatsregierung auffordern, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen wie auch die SPD und die fraktionslose Claudia Stamm argumentierten, dass ein Rechtstaat seine Fehler aufarbeiten und dafür zur Verantwortung gezogen werden müsse. Die CSU erwiderte, dass die Gewaltenteilung nicht angegriffen werden dürfe und somit Rechtsentscheidungen, die von Gerichten rechtmäßig getroffen wurden, durch die Politik nicht wieder aufgehoben werden sollten. Die Mehrheitsfraktion im bayerischen Landtag stellte klar, dass es vorerst kein verbindliches Ja seitens der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller geben werde.
Die CSU stimmten geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag, SPD, Grüne und die fraktionslose Claudia Stamm dafür. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich mit Ja.
Die CSU entgegnete dem Dringlichkeitsantrag der Grünen mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag, der eine konstruktive Begleitung des Gesetzentwurfs vorsieht.