Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Günther Knoblauch | SPD | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
![]() | Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land Süd | Nicht beteiligt |
![]() | Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | |
![]() | Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt |
![]() | Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt |
![]() | Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dafür gestimmt |
![]() | Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt |
![]() | Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Nicht beteiligt |
![]() | Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt |
![]() | Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dafür gestimmt | |
![]() | Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Enthalten |
![]() | Emilia Franziska Müller | CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Muthmann | fraktionslos | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Enthalten |
![]() | Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt |
![]() | Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt |
Eine gute Versorgung im Krankenhaus zum Wohle der Patienten setzte eine angemessene Personalausstattung in jedem Bereich voraus, in dem Patienten versorgt werden. Es sei daher notwendig, verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Fast jedes zweite Krankenhaus in Bayern schriebe aber rote Zahlen. Der größte Kostenfaktor sei dabei das Personal. Die zusätzlichen Personalkosten dürfen die Krankenhäuser folglich nicht zusätzlich finanziell belasten.
Kathi Petersen (SPD) wies auf die Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation im Bereich der Pflege hin. In den Krankenhäusern sei die Überlastung des Personals der Normalzustand. Es fielen zu viele Überstunden an, Pausenzeiten könnten nur selten eingehalten werden und Doppelschichten seien an der Tagesordnung. Es könne nicht darauf gewartet werden, bis die Vereinbarungen aus dem GroKo-Koalitionsvertrag umgesetzt würden. Der Personalschlüssel müsse so hoch sein, dass er für eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten ausreiche. Daher wolle die SPD den Antrag der CSU, der die zügige Umsetzung des Koalitionsvereinbarungen fordert, unterstützen.
Bernhard Seidenath (CSU) sagte, eines der größten Hemmnisse auf dem Weg zu besserer Pflege sei aktuell der Fachkräftemangel. Die CSU habe viel getan, um die Situation zu verbessern. So sei ein eigenes Staatsministerium für Pflege und eine Vereinigung der Pflegenden in Bayern geschaffen worden. Außerdem sei die Pflegedokumentation entbürokratisiert worden. Einige Forderungen der SPD habe die CSU in ihren Antrag aufgenommen, so die Forderung nach der Festlegung der Personaluntergrenzen. Wichtig sei insbesondere, dass die zusätzlichen Personalkosten die Krankenhäuser nicht zusätzlich belasten dürfen, dass es also einen finanziellen Ausgleich geben müsse.
Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) verwies auf die gemeinsamen Positionen von Freien Wählern, SPD und CSU im Bereich der Pflege. Es sei gut, dass nun endlich auch die Forderung seiner Partei nach Sicherstellung bedarfsgerechter Versorgung, sowohl am Tag als auch in der Nacht, aufgegriffen worden sei. Die Freien Wähler würden die Anträge der SPD und CSU unterstützen, es sei aber zu bedenken, dass dadurch noch kein einziger Pflegeplatz geschaffen würde. Arbeitsbelastung und Bürokratie müssten reduziert werden, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bezahlung müssten hingegen verbessert werden.
Christine Kamm (GRÜNE) kritisierte, der Pflegenotstand sei viel zu lange auf allen politischen Ebenen ignoriert worden. Es reiche nun nicht aus, Personaluntergrenzen zu definieren, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Es bräuchte geeignete Personalmessinstrumente und verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Ambulante Pflegeeinrichtungen und Hebammen seien in den vorliegenden Anträgen gänzlich vergessen worden. Neben besserer Bezahlung bräuchte es für Pflegekräfte mehr Kompetenzen und echte Aufstiegs- und Karrierechancen. So würde deutlich, Pflege sei eine eigenständige Profession und nicht eine Entlastungstätigkeit für Ärztinnen und Ärzte.
Melanie Huml (CSU) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege zu ergreifen. So z.B. ein Sofortprogramm für 8.000 Fachkräftestellen für die medizinische Behandlungspflege in der Altenpflege. Für Bayern sei die Weiterentwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Altenpflege sowie die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhaus wichtig.