| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt |
 | Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Nicht beteiligt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt |
 | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dafür gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Nicht beteiligt |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt |
 | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dafür gestimmt |
 | Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Enthalten |
 | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Nicht beteiligt |
 | Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt |
 | Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt |
 | Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt |
Die Ankündigung der CSU-Fraktion, mit einer Gesetzesänderung Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, habe nicht dazu geführt, dass der Versand von Bescheiden aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen eingestellt worden sei. Dies bringe die Kommunen in die Situation, geltendes Recht umsetzen zu müssen, mit dem Wissen, dass dieses in kürzester Zeit weg falle. Dies sei weder sinnvoll noch fördere es den Rechtsfrieden.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) kündigte ein Volksbegehren zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge an, sollte die CSU-Fraktion diese Entscheidung nicht im Landtag treffen. Bis zur Annahme des geplanten Gesetzentwurfs würden weiterhin Gebührenbescheide verschickt, vollstreckt und die Bürger zur Kasse gebeten. Diese Vorgänge müssten wahrscheinlich rück-abgewickelt werden, nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kraft getreten sei. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger, die einen Kredit aufnehmen oder einen Ratenzahlungs- oder Stundungsantrag stellen müssten, sei unverantwortbar. Daher forderten die Freien Wähler, Bescheide nicht mehr zu erlassen, die im Jahr 2018 versendet werden würden.
Dr. Florian Herrmann (CSU) gab zu bedenken, der diskutierte Sachverhalt unterläge kommunaler Selbstverwaltung. Es entspräche nicht dem Verständnis der CSU, den Landtag in die Gemeinden hineinregieren zu lassen. Dennoch wolle sich die CSU entschließen, die Kommunen zu unterstützen und ihnen eine Handlungsanweisung zu geben, wie sie mit dieser schwierigen Übergangsphase umgehen könnten.
Klaus Adelt (SPD) machte auf die vielfältigen Rechtsunsicherheiten aufmerksam, die mit dem Systemwechsel von der Beitragsfinanzierung hin zu einem neuen System einhergingen. Um eine schnelle Lösung zu finden, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.
Für Jürgen Mistol (GRÜNE) sollte die Entscheidung, ob Städte und Gemeinden bis zu einer Änderung des Gesetzes Beitragsbescheide zustellten oder nicht, in kommunaler Selbstverwaltung entschieden werden. Daher lehnten die GRÜNEN den Antrag ab.