Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit

Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
16
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der bayerische Landtag einen CSU-Antrag angenommen und somit die Schaffung von speziellen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit beschlossen. Dort sollen vor allem Menschen aus den Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro und Albanien unterkommen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Flüchtlingszahlen brächten Bayern "trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit". Die neuen Aufnahmeeinrichtungen sollen eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren ermöglichen. Der Abstimmung war eine heftig geführte Debatte vorangegangen, in der SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung stark kritisierten. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion.
Auch die Freien Wählern forderten, Asylbewerber, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, schneller abzuschieben. Allerdings stuften die FW-Parlamentarier den Gesetzesentwurf als unzureichend ein, weswegen sich der Großteil der Fraktion sich bei der Abstimmung enthielt. Die CSU fordert zudem, den Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Weiterführende Links:
Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge 01.09.2015, ZEIT Online