Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt

Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt

Anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale waren in Frankfurt tausende Demonstranten aus ganz Deutschland und Europa auf die Straße gegangen, unter ihnen auch gewaltbereite Extremisten. Hunderte Demonstranten und Einsatzkräfte wurden verletzt, Fahrzeuge wurden angezündet und Schaufenster eingeschlagen.
Im Bayerischen Landtag diskutierten die Abgeordneten über Konsequenzen, die der Freistaat und die Bundesregierung daraus ziehen sollen, gerade in Hinblick auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau, gegen den massive Proteste angekündigt sind.
In ihrem Antrag mit dem Titel "Wirksame Bekämpfung linker Gewalttäter sicherstellen" fordert die CSU, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der "Extremismusklausel" und bundesweite Programme gegen den Linksextremismus einsetzt.
Die Freien Wähler weiten diese Forderung in ihrem Antrag "Wirksame Bekämpfung extremistischer Gewalttäter sicherstellen" aus. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die wirksame Bekämpfung aller Arten von Extremismus einsetzen. Außerdem solle sie, auch mit Hintergrund der vorgelegten Kriminalstatistik, deutlich mehr Sicherheitspersonal einstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte eine andere Forderung: "Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten ermöglichen - gewalttätige Ausschreitungen bei Blockupy-Protesten verurteilen!". Ihr Antrag betont, im Gegensatz zu den Anträgen von CSU und Freien Wählern, dass trotz Gewaltausbrüchen, wie sie in Frankfurt vorkamen, viele tausend Menschen "friedlich ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben und dieser friedliche und bunte Protest einen Beitrag zum öffentlichen Diskurs über den weiteren Umgang mit der Staatsschuldenkrise in Europa darstellt." Nichtsdestotrotz seien vorsätzliche Angriffe auf Menschen und Sachbeschädigung durch nichts zu rechtfertigen und dürfen weder relativiert noch verharmlost werden. Die Grünen fordern, der Landtag solle sich auf Bundesebene für schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung einsetzen. Außerdem solle in Hinblick auf den kommenden G7-Gipfel die Einsatzvorbereitung der hessischen Sicherheitskräfte analysiert und evaluiert und deren deeskalierende Vorbereitungsmaßnahmen in das G7-Sicherheitskonzept übernommen werden (umfangreiche Kommunikationsangebote an die Organisationen, Kennzeichnungspflicht der Einsatzkräfte).
Über die Anträge von Grünen sowie den Freien Wählern wurde nicht namentlich abgestimmt.