Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.