Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir Grüne drängen auf eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einem Listenwahlrecht. Schon in der jetzigen Legislaturperiode haben wir für uns dafür eingesetzt, das Landtagswahlrecht interfraktionell zu ändern, was leider nicht gelungen ist. (...)
(...) Dazu haben wir ein umfassendes Konzept vorgestellt: Wir wollen beispielsweise die Polizei um 1.500 neue Stellen verstärken und die Polizeireform mit Experten (vor allem aus der Polizei) kritisch (...)
(...) der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg hat in der Verhandlung des Gerichts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von einer "Affäre" nicht die Rede sein könne. Die Stadt Stuttgart hätte einen Fehler gemacht und man könne mir nichts vorwerfen. (...)
(...) die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nötig, um mögliche Interessenkonflikte erkennbar zu machen. Daher werden ich und die Piratenpartei [1] dafür eintreten, dass alle Abgeordneten alle Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Sollte ein dementsprechendes Gesetz keine Mehrheit erlangen, werde ich mit gutem Beispiel voran gehen und meine eigenen Nebeneinkünfte transparent machen. (...)
(...) nein ich werde mich nicht für eine derartige Initiative einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass prinzipiell Privat vor Staat gehen sollte, da ein Staatsbetrieb immer den Wettbewerbsvorteil hat, dass der Steuerzahler hinter ihm steht. Nur dort wo der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen. (...)