Baden-Württemberg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 02.03.2011

(...) Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit an Inhalte und Gespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. (...)

Frage von Ivo B. • 28.02.2011
Portrait von Stefan Scheffold
Antwort von Stefan Scheffold
CDU
• 01.03.2011

(...) Bzgl. der Einsatzkräfte lehnen wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht nicht ab. Es handelt sich um eine taktische Kennzeichnung auf dem Einsatzanzug bzw auf dem Helm, die eine interne Identifizierung der Kräfte gewährleistet. (...)

Portrait von Johannes Engesser
Antwort von Johannes Engesser
ÖDP
• 02.03.2011

(...) In Gebäuden, die auf ehemals öffentlichen Grundstücken von Bauträgern gebaut werden, sollten meiner Meinung nach grundsätzlich auch barrierefreie Wohnungen vorgesehen sein. (...) generell barrierefrei werden. (...)

Portrait von Eugen Schlachter
Antwort von Eugen Schlachter
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2011

(...) es darf keine neuen Atomkraftwerke geben, aus Gründen, die bereits auch gegen Laufzeitverlängerungen sprechen. Mit jedem zusätzlichen Jahr fällt weiterer Müll an, für den es weder ein Endlager gibt, noch als gesichert gilt, dass die sichere Verwahrung des Mülls personell geleistet werden kann: man braucht hoch spezialisiertes Personal, das bereits aufgrund zur Neige gehender Uranressourcen auf eine Auslauftechnologie hin ausgebildet wird. Das heißt zugleich: auch wenn es keine Gefahren gäbe, könnte schon aus Gründen mangelnder Ressourcen die (fernere) Zukunft nicht in dem Ausbau der Atomenergie liegen. (...)

Antwort von Janus Nowak
NPD
• 28.02.2011

(...) ich stimme allen Ihren Forderungen zu. Insbesondere möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die von sämtlichen Landtagsparteien (auch der "christlichen" CDU) geplante flächendeckende Ausweitung des Islamunterrichts in Baden-Württemberg ein Kernthema meiner Partei in diesem Wahlkampf ist. Gleichzeitig darf ich hinzufügen, daß auch der "normale Religionsunterricht" aus den Schulen und der staatlichen Finanzierung hinausgehört. (...)

E-Mail-Adresse