Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Antwort von Theresia Bauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Profilbild Thekla Walker
Antwort von Thekla Walker
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.08.2023

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse:

Portrait von Petra Olschowski
Antwort von Petra Olschowski
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2023

Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.

E-Mail-Adresse