die 3G-Regelung am Arbeitsplatz wird durch den Bundesgesetzgeber über das Infektionsschutzgesetz einheitlich für die ganze Bundesrepublik geregelt.
Die Abfallverbringungsverordnung wird derzeit durch die Europäische Kommission überarbeitet. Das Umweltministerium unterstützt das Vorhaben.
Die Aufrechterhaltung des Betreuungsangebots im frühkindlichen Bereich sowie des Präsenzunterrichts an Schulen, insbesondere für die jüngsten Schüler*innen, ist daher unter Pandemiebedingungen unser vorrangiges bildungspolitisches Ziel.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.
Mit den Freizeitverkehren an Wochenenden zwischen Main und Oktober findet heute schon Personenverkehr auf der Eyachtalbahn-Strecke statt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird durch den Regionalverband Neckar-Alb, zusammen mit den Anliegergemeinden an der Strecke untersucht, ob auf der Eyachtalbahn wieder ein regelmäßiger Personenverkehr über die ganze Woche eingerichtet werden kann.
Ich bin mit dem Flugzeug zur Bundesversammlung nach Berlin und mit der Bahn zurück nach Baden-Württemberg gereist.