Zwei Petitionen zur Rückzahlung von Coronahilfen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung zu zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses im Landtag durchgeführt. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. In beiden Fällen forderten die Einbringer:innen der Petition einen (Teil-)Erlass der Rückzahlungsforderung, unter anderem mit der Begründung, die Rückzahlung der Coronahilfen sei nicht klar genug kommuniziert worden. In der Beschlussempfehlung wurde empfohlen beide Petitionen nicht anzunehmen. 

Die Beschlussempfehlungen wurden mit 105 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Nicht beteiligt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dafür gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Simone KirschbaumSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Abgeordnetenfoto Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Nicht beteiligt