Zurückweisung Asylsuchender an EU-Binnengrenzen

Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung dazu auf, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Zudem soll der Landtag feststellen, dass die derzeitigen Aufnahmekapazitäten des Landes überfordert seien. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. 32 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
3
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Dafür gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Nicht beteiligt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Nicht beteiligt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Abgeordnetenfoto Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt