Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Änderungsantrag SPD)

Namentlich abgestimmt wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg bezieht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Aufsichtsräte in Universitätskliniken durch eine:n Vertreter:in des Sozialministeriums ergänzt wird. Um eine ungerade Anzahl an Mitgliedern im Aufsichtsrat zu bewahren schlägt die Landesregierung vor, die Anzahl externer Sachverständiger zu erhöhen. In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion stattdessen die Anzahl der Personalvertreter:innen im Aufsichtsrat um eine weitere Person zu erhöhen, um eine zu starke Vertretung der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat zu verhindern.

Der Antrag wurd mit 96 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Nicht beteiligt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Abgeordnetenfoto Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt