Rettungsdienstgesetz

Namentlich abgestimmt wurde über eine Neufassung des Rettungsdienstgesetzes. Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher darauf abzielt, die Notfallversorgung zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dazu soll unter anderem die Planungsfrist, also die Zeit, bis die ersten Rettungsmittel am Unfallort eintreffen, auf zwölf Minuten festgelegt werden. Außerdem soll durch die Neufassung des Gesetzes die Qualitätssicherung gestärkt und die Erprobung neuer Versorgungskonzepte erleichtert werden. 

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vor. 

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBündnis 90/Die Grünen19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBündnis 90/Die Grünen68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dafür gestimmt
Profilbild Dr. Ute LeidigUte LeidigBündnis 90/Die Grünen27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried LorekSiegfried LorekCDU15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaBündnis 90/Die Grünen69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinBündnis 90/Die Grünen51 - Offenburg Dafür gestimmt
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis BrettenAnsgar MayrCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MettenleiterBernd MettenleiterBündnis 90/Die Grünen52 - Kehl Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Ralf Nentwich - Ihr grüner Landtagskandidat im Wahlkreis BacknangRalf NentwichBündnis 90/Die Grünen17 - Backnang Nicht beteiligt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannBündnis 90/Die Grünen22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixBündnis 90/Die Grünen48 - Breisgau Nicht beteiligt

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