Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (Änderungsantrag)

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren der Landesregierung. Neben der Einreichung von Bauanträgen soll das Gesetz auch die Weiterverarbeitung und Erteilung von baurechtlichen Entscheidungen digital möglich machen. Die Fraktion der FDP/DVP möchte darüber hinaus die Typengenehmigung in den Gesetzentwurf aufnehmen, ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen. Die Typengenehmigung soll laut Fraktion serielles Bauen vereinfachen und die Bauwirtschaft entlasten.

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 104 Stimmen abgelehnt. 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Auch namentlich abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem sich die Fraktion gegen die Begrenzung der Angrenzerbenachrichtigung bei Bauvorhaben ausspricht. Der Änderungsantrag wurde mit 122 Neinstimmen zu 15 Jastimmen bei keiner Enthaltung ebenfalls abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dagegen gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dafür gestimmt