Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des Ausschusses des Innern, für Digitalisierung und Kommunen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, eine pseudonymisierte und individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten einzuführen. So sollen Polizeibeamt:innen zukünftig besser identifiziert werden können, um beispielsweise die Aufklärung bei möglichen Vorwürfen zu vereinfachen.

Dem Gesetzentwurf wurde mit 105 Jastimmen zu 31 Neinstimmen zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dafür gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt