Frage von Thorsten B. • 24.05.2020
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Stefanie L. • 24.05.2020
Antwort von Muhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2020
(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)
Frage von Andreas H. • 24.05.2020
Antwort von Timm Kern FDP • 03.06.2020
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
Frage von Andreas H. • 24.05.2020
Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Frage von Andreas H. • 24.05.2020
Antwort ausstehend von Martina Braun Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Andreas H. • 24.05.2020
Antwort von Karl Rombach CDU • 25.05.2020
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anmerkung der Redaktion
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