Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen im Dienstrecht

SPD und Grüne sind damit gescheitert, eingetragene Lebenspartnerschaften im Landes- und Dienstrecht der Ehe gleichzusetzen. CDU und FDP stimmten mehrheitlich dagegen, einige Abgeordnete der Liberalen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
4
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit ArnoldBirgit ArnoldFDP/DVP39 - Weinheim Enthalten
Portrait von Dietmar BachmannDietmar BachmannFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Theresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BehringerErnst BehringerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Heiderose BerrothHeiderose BerrothFDP/DVP6 - Leonberg Enthalten
Portrait von Dietrich BirkDietrich BirkCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BoppThomas BoppCDU2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias BrennerTobias BrennerSPD6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Elke BrunnemerElke BrunnemerCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz BuschleFritz BuschleSPD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg DöpperJörg DöpperCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Dieter EhretDieter EhretFDP/DVP49 - Emmendingen Enthalten
Portrait von Friedhelm ErnstFriedhelm ErnstFDP/DVP29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht FischerAlbrecht FischerCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien hatten in einem Änderungsantrag u.a. gefordert, im Landesbeamtenrecht neben "Ehegatten" auch "Lebenspartner" zu berücksichtigen. Nach Vorstellung von SPD und Grüne sollte es im Beamtenrecht künftig außerdem heißen:

"Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner."

Die Neufassung dieses Artikels wurde von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ebenso abgelehnt wie ein Passus, der den Anspruch auf Beihilfen auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften erweitert hätte.

Obwohl die FDP für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eintritt, stimmte sie gegen den Änderungsantrag der Opposition. In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke die Beweggründe: "Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt."