Arbeit für alle - neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland schaffen - Betriebsschließungen verhindern - Chancen für Arbeitslose verbessern - Kommunalkombi wieder einführen. Faire Löhne - gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen - gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € erstreiten – öffentliche Aufträge an Tariflohn binden.
Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Nötig sind faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken.
Mit gutem Beispiel voran geht die sächsische Landtagsfraktion. Sie hat einen Gesetzesentwurf für ein faires Vergaberecht vorgelegt, das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt, die keine sozialen Mindeststandards einhalten.
Starke Wirtschaft - Mittelstand entlasten - Industrie stabilisieren- Firmen ansiedeln - junge Unternehmen unterstützen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Bislang hat kaum ein Land diese Krise so gut überstanden wie Deutschland – dank des besonnen Handelns von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Auch die von der SPD unter ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes haben ihre Wirkung nicht verfehlt.
Bessere Bildung und Erziehung - Kitas ausbauen – Schulen renovieren, Lehrermangel beheben - jedem Jugendlichen einen Schulabschluss ermöglichen - Menschen mit Benachteiligungen integrieren.
Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und ethnische Herkunft der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Das kann nicht sein. Lebenschancen dürfen nicht "sozial vererbt" werden. Kein Kind darf von der Gesellschaft zurückgelassen werden.
Bezahlbares Wohnen - Mieten stabilisieren - Strompreise für alle verträglich gestalten - Wohngeld wieder erhöhen.
Eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung erfordert außerdem eine kluge Städtebauförderung. Vor allem auch das Programm Soziale Stadt ist notwendiger denn je. Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Gutes Leben im Alter - Rentensystem Ost/West zusammenführen - Gesundheitssystem und Pflege verbessern - Wohnungen barrierefrei umbauen. Lebenswerte Stadt - gesundes Leben ermöglichen – nachhaltige Mobilität voranbringen - sichere Straßen garantieren.
Wir brauchen endlich einen Fahrplan zur Vereinheitlichung der Rentensysteme. Die Landesgruppe Ost hat einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, nach dem sich die Angleichung der Rentenwerte am Zeitpunkt des Auslaufens des Solidarpaktes II im Jahr 2019 orientieren soll. Bis dahin könnten die teilweise massiven Einkommensunterschiede überwunden werden.
Offene Gesellschaft - Gastfreundschaft einüben - Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Gewalt verhindern - Neonazis stoppen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hierfür zu engagieren.
Stabiles Europa - Krise gemeinsam bekämpfen - Finanzmärkte regulieren - Volkswirtschaften ankurbeln - Steuerzahler und Sparer schützen.
Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte.
