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(...) ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich mich zu Fragen aus meiner Zeit als Minister grundsätzlich deshalb nicht äußere, weil mir die entsprechenden Akten nicht zur Verfügung stehen. (...)
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(...) Neuanlagen sollen daher grundsätzlich die volle EEG-Umlage zahlen. Allerdings bestehen Ausnahmen, in denen keine oder nur eine reduzierte EEG-Umlage fällig wird: Von der EEG-Umlage befreit bleiben Betreiber von Kleinanlagen, Eigenversorger, die nicht ans Stromnetz angeschlossen sind sowie der Kraftwerkseigenverbrauch. (...)
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(...) Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der CDU auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Und das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. (...)
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(...) In den Empfehlungen rät die unabhängige Kommission dazu, die Höhe der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern (Besoldungsgruppe R 6) zu orientieren. (...) Neben der Anpassung bei der Abgeordneten-Diät sind auch verschärfende Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung geplant: Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
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(...) Ab 2016 wird die Entwicklung der zu versteuernden Entschädigung der Abgeordneten an die Brutto-Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt. Damit wird der von einer unabhängigen Kommission empfohlene sogenannte Nominallohnindex Maßstab für die Diät-Höhe. Dieser Index wird stets vom Statistischen Bundesamt ermittelt und stellt zugleich die prozentuale Veränderung zum Vorjahr fest. (...)